Der Weiße Ritter, der Deutschland Milliarden kostet
Was kann Europa von einem Bergdorf im Schweizer Wallis lernen? Die schonungslose Analyse vom Professor Charles B. Blankart bei den nordbayerischen Wirtschaftsgesprächen hinterließ betretene Gesichter und gab eine klare Antwort: Die bösen Schnitzer der letzten zwei Jahre werden Milliarden kosten.
NÜRNBERG. „Das war heftig." „Mir wird ganz schwindelig." Die Reaktionen nach dem Vortrag von Professor Charles B. Blankart von der Humboldt-Universität Berlin glichen den Reaktionen nach einer Testamentseröffnung, bei der sich herausstellt, dass Opa nur Schulden hinterlassen hat. Über eine Stunde hatte der Schweizer Finanzwissenschaftler die Unternehmer des BDS Gewerbeverband Bayern mit seinem Vortag zu Finanz- und Schuldenkrise sehr nachdenklich gemacht. Dabei könnte alles so leicht sein, erläuterte Blankart am Beispiel des Schweizer Bergdorfes Leukerbad. In den 1990er Jahren hatte sich das Alpen-Thermalbad mit protzigen Bauten verhoben und 346 Millionen Franken Schulden angehäuft. Parallelen zu Griechenland sind augenscheinlich.
Die 1.750-Seelen-Gemeinde klopfte beim Kanton Wallis an, ob der den Pleiteort nicht retten könne. Nein, sagte die Kantonsregierung in Sion, und Leukerbad zog vor das Bundesgericht. Die Richter in Lausanne urteilten hart, so Blankart: „Nach dem so genannten Schuldbetreibungsgesetz sind die Gemeinden für sich selbst verantwortlich. Leukerbad hatte keinen Anspruch auf Hilfe." Die Pleite machte andere Kantone und Gemeinden hellhörig. Da ein Staatsbankrott nun möglich und keine Hilfe von außen zu erwarten war, brachten Kanton und Gemeinden ihre Finanzen in Ordnung.
„Dieser Mechanismus könnte, wenn man die Verträge ernst nehmen würde, auch in der Europäischen Union funktionieren", erklärte Blankart, schließlich sind Staatsbankrotte nicht außergewöhnliches: „Im 20. Jahrhundert waren 20 Prozent aller Staaten permanent zahlungsunfähig", so der Professor. Der Mechanismus funktioniert schon längst nicht mehr, weil die Verträge massiv verletzt wurden. „Die Rolle der EU ist ähnlich wie die eines weißen Ritters. Weil den Finanzmärkten signalisiert wurde, es gibt da möglicherwiese einen, der Griechenland retten wird, stürzten sich die Finanzmärkte gleich auf die EU, anstatt Griechenland umzuschulden und zu gesunden."
Der entscheidende Fehler ist laut Blankart in der EU-Sitzung vom 7. auf den 8. Mai 2010 passiert. Frankreichs Präsident Sarkozy drohte, dass Frankreich aus dem Euro austreten würde, wenn alle Euro-Staaten nicht gemeinsam die Banken stützen würden. Zum damaligen Zeitpunkt waren vor allem französische Banken massiv in Griechenland engagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte vor dieser Drohkulisse dem ersten Rettungsschirm zu. „Frau Merkel hat sich hier über den Tisch ziehen lassen", urteilte Volkswirt Blankart knallhart.
Gleichzeitig begann die EZB massiv Schulden aufzukaufen, das Unglück nahm seinen Lauf. „Inzwischen summieren sich alle Rettungspakete auf unglaubliche 1,9 Billionen Euro. Davon trägt Deutschland rund ein Viertel. Der Weg aus der Schuldenkrise wird nun teuer, selbst wenn die Banken an einer freiwilligen Umschuldung beteiligt werden können." Die größere Gefahr lauert aber auf lange Sicht, wenn die Lösung des Problems bei der EU zentralisiert werden würde: „Dann haben wir Gemeinschaftssteuern, Gemeinschaftsschulden und eine gemeinsame Transferunion. Das hat aber mit der Eigenverantwortlichkeit der Staaten nichts mehr zu tun", sagte Blankart.
Was folgt nun aus dieser Krise für die Wirtschaft? Darüber diskutierten anschließend Professor Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, Professor Elmar Forster, Geschäftsführer der Handwerkskammer Mittelfranken und Werner Kirchhoff, Vizepräsident des BDS Bayern mit Charles Blankart. Stephan Götzl machte auf die Gefahr einer weiteren Blase aufmerksam: „Es wird nun schon wieder, wie nach der Dot-Com-Krise, massiv Liquidität in den Markt gepumpt. Dieses Geld fließt sehr stark in das völlig unregulierte Schattenbankensystem. Leider wurde der Beschluss des G-20-Gipfels, dass jedes Wertpapier, das emittiert wird, auch reguliert wird, bis heute nicht umgesetzt. Der Sumpf der ungeregelten Finanzmärkte gehört endlich trocken gelegt."
Elmar Forster ärgerte sich darüber, dass im Angesicht riesiger Rettungspakete „immer noch keiner aufgestanden ist: Jetzt ist Schluss." Werner Kirchhoff und BDS-Präsident Ingolf F. Brauner hoben hervor, dass weniger die Banken, als vielmehr der Mittelstand „systemrelevant" seien. Für den Unternehmer gelte aber auch in der Krise: „Solide planen und etwaigen Unsicherheiten vorbeugen", so Kirchhoff. „Warum hören eigentlich die Politiker nicht auf Sie? Sie haben uns doch heute gezeigt, wie es gehen könnte", fragte Ingolf F. Brauner abschließend. „Ich sage die Wahrheit und die ist leider ziemlich unangenehm", sagte Charles Blankart und entließ viele Selbständige nachdenklich in die kalte Nacht.
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